Vorbemerkung zur "Neuen Satzung"

 

Diese „Neue Satzung“ des AWO-Ortsvereins Müssen-Billinghausen e.V. war er-forderlich, da der Ortsver-ein im Februar 2017 den Weg zum Eintrag in das Vereinsregister beim Amtsgericht be-schritten hat.

 

Die „Neue Satzung“ wurde auf die Begebenheiten und die Rechts-sicherheit in der heutigen Zeit angepasst und entspricht dem Bundesstatut der AWO sowie heutigen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen.

                                                                          Rolf Vothknecht

 

S a t z u n g 

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Müssen- Billinghausen e.V.“                                                                                    Die Kurzbezeichnung lautet AWO Ortsverein Müssen-Billinghausen          Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“ 
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Lage.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

 

  1. Der Zweck des Ortsvereins ist die Erfüllung der im Verbandsstatut      der Arbeiterwohlfahrt in der Fassung vom 09.11.2014 genannten Auf-gaben in seinem Bereich, insbesondere
  • Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der      amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege , ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstal-    ten.
  • Förderung der Jugend- und Altenhilfe
  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemein-nütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke

   2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Anregung, Angebot und Unterhaltung von Einrichtungen und Diensten
  • Werbung von Mitgliedern
  • Schulung und Fortbildung von Mitarbeitern/-innen 
  • Information und Aufklärung über Fragen der Wohlfahrtspflege
  • Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Öffentlichen und   Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden und Selbsthilfeorganisa-    tionen auf Ortsebene
  • Pflege guter Verbindungen zu befreundeten Organisationen
  • Frauenförderung und Frauenbildungsarbeit
  • Öffentlichkeitsarbeit  
  1. Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnüt-      zige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegüns-    tigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.                                                  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.                                                                                   Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen, für die Erfüllung     ihrer Satzungsgemäßen Aufgaben bestimmte Zuschüsse – keine Zu-wendungen aus Mitteln des Ortsvereins.                                                 Das gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhe-bung des Ortsvereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins       fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  1. Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall sei-     nes bisherigen Zweckes fällt das nach Erledigung aller Verbindlich-    keiten verbleibende Vermögen an die Arbeiterwohlfahrt Kreisver-       band Lippe e.V. oder an den übernehmenden Bezirksverband der Ar-beiterwohlfahrt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemein-nützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

 

§ 3  Zugehörigkeit zur übergeordneten Gliederung

 

Die Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Müssen-Billinghausen e.V. ist eine Gliederung der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lippe e.V.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sein, die sich  zum Grundsatzprogramm und zu den im Verbandsstatut der Arbeiterwohl-fahrt niedergelegten Grundsätzen bekennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will.
    Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Be-schäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit     der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in Parteien und Organisati-      onen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung        und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.    Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist so-      mit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für ex-tremistische Strukturen sowie Parteien.
  1. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu bean-tragen.                                                                                                  Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.                            Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller      nicht begründen.
  1. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordne-      ten Verbandsgliederung zulässig.                                                             Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der       die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.

 

§ 5 Korporative Mitglieder

 

  1. Als korporative Mitglieder können sich dem Ortsverein Körperschaf-      ten und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätig-       keit sich auf Ortsebene erstreckt.
  1. Es gelten die Voraussetzungen der Richtlinie des Bundesausschusses      für eine korporative Mitgliedschaft in der jeweils gültigen Fassung.       Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vor- stand vorbehaltlich der Zustimmung der übergeordneten Verbands-gliederung.                                                                                                 Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
  1. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigung kann von beiden Sei-     ten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.                                                                        Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.
  1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigung richtet    sich nach besonderen Vereinbarungen.
  1. Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

 

§ 6 Verlust der Mitgliedschaft

 

  1. Mitglieder können ihren Austritt durch schriftliche Erklärung gegen-  über dem Vorstand bewirken.                                                                   Für den Austritt gilt eine Frist von drei Monaten zum Ende eines Ka-lendervierteljahres.
  1. Mitglieder können ausgeschlossen werden oder von einzelnen oder         allen Mitgliedsrechten suspendiert werden, wenn sie einen groben Ver- stoß gegen das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt, das Grund-satzprogramm oder diese Satzung begangen haben oder durch ihr Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigen bzw. geschä-digt haben oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht haben.
  2. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprchender An-wendung des Ordnungsverfahrens der Arbeitewohlfahrt durchzu-führen.
  3. Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsvefahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Verbandsgremien übertragen und als verbindlich anerkannt.                                                                      Insofern verzichtet der Ortsverein auf die Durchführung eines ei-    genen Ordnungsverfahrens.
  4. Im Falle eines Beitragsrückstandes von mehr als zwölf Monatsbei-     trägen kann der Vorstand selbst nach schriftlicher Mahnung das Mit-  glied ausschließen.

 

§ 7 Beitragspflicht

 

Die Mitglieder des Ortsvereins sind zur Zahlung von Beträgen ge-        mäß den Beschlüssen der Bundeskonferenz verpflichtet, soweit sie    nicht im Rahmen dieser Satzung von der Beitragspflicht freigestellt    sind.

 

§ 8 Jugendwerk

 

  1. Für ein im Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt bestehendes Ortsjugendwerk gilt dessen Satzung.
  1. Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maß-     gabe der finanziellen Möglichkeiten des Ortsvereins festgelegt.
  1. Der Vorstand des Ortsvereins ist zur Förderung, Unterstützung, Auf- sicht und Prüfung gegenüber dem Ortsju- gendwerk berechtigt   und verpflichtet.
  1. Mitglieder des Ortsjugendwerkes können auf Antrag beitragsfrei Mitglied des Ortsvereins sein, sofern sie beim Ortsjugendwerk be-     reits einen Mitgliedsbeitrag zahlen.
  1. Die Revisoren des Ortsvereins sind verpflichtet, die Prüfung des Ortsjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren durchzufüh-ren.                                                                                                        Sie berichten dem Vorstand.

 

§ 9 Organe des Ortsvereins sind:

 

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist als das oberste beschlussfassende      Organ grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.                                                                                  Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den natürlichen Mitgliedern, den korporativen Mitgliedern, vertreten durch ihre jeweiligen Beauftragten, und einem Vertreter des Jugendwerkes.
  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
  1. Der Vorstand hat die Mitglieder und einen Vertreter des Jugendwer-    kes zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  1. In besonderen Fällen kann vom Vorstand eine außerordentliche Mit-gliederversammlung einberufen werden.                                               Sie ist vom Vorstand auf Antrag der übergeordneten Verbandsglie-  derung oder auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder binnen  drei Wochen unter den in Abs. 2 genannten Bedingungen einzuberufen.

   5. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für die nachfolgenden    Punkte zuständig:

  • Beschluss über die Grundsätze und die Grundpositionen des Ortsver     eins
  • Sie nimmt Jahresberichte und den Prüfbericht für den Berichtszeit-  raum entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstands

  6. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens alle vier Jahre innerhalb von neun Monaten vor der Konferenz der übergeordneten Verbands-gliederung.  

a)    den Vorstand

b)    mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen

c)    die Delegierten zur Kreiskonferenz 

 

Bei der Wahl der Delegierten sollen Frauen und Männer mit jeweils mindestens 40 % vertreten sein.

Durch das Wahlverfahren soll sichergestellt werden, dass die Quote erreicht wird, soweit sich genügend Kandidtinnen zur Wahl gestellt haben.

Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen       die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind und Vor-standsfunktionen des Ortsver- eins sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wähl- barkeit bzw. der Funktion.

Dies gilt auch für Revisorenfunktionen, wenn beim Ortsverein gleich-zeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.

  1.  Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher  Mehr-     heit der stimmberechtigten Erschienenen gefasst. 
  2. Mitgliederversammlungen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist.                                 Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel       der stimmberechtigten Erschienenen beschlossen werden.                      Ist eine Mitgliederversammlung, die zu einer Satzungsänderung ein-berufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von mindes-  tens 14 Tagen erneut einzuberufen.                                                     Sie entscheidet mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmbe-rechtigten Erschienenen.                                                                       Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der Arbeiterwohl-     fahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.
  3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich nieder-zulegen.                                                                                                      Sie sind von dem/der Ortsvereinsvorsitzenden und dem / der Schriftführer/-in zu unterzeichnen.
  1. Die Beschlüsse der Bundeskonferenz zu bundespolitischen Aufgaben     und zur Wahrnehmung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für alle Gliederungen.
  1. Die Mitglieder und Beauftragten der Obergliederungen haben das     Recht, an Zusammenkünften des Ortsvereins beratend teilzunehmen.

 

§ 11  Ortsvereinsvorstand 

 

  1. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins.                                                                       Er wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
  1. Der Vorstand des Ortsvereins setzt sich zusammen aus:
  • dem/der Vorsitzenden
  • einem/ihrem  Stellvertreter/-in
  • dem/der Kassierer/-in
  • dem/der Schriftführer/-in
  • und mindestens vier, maximal acht Beisitzer/-innen, wobei bei den Beisitzer/-innen beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten     sein sollen.

      Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

  • dem/der Vorsitzenden
  • dem/der Stellvertreter/-in
  • dem/der Kassierer/-in
  • dem/der Schriftführer/-in                                                                                                                                                                       Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberech-  tigt, wobei eines von ihnen der/die Vorsitzende oder der/die Stell-vertreter/-in sein muss. 
  1. Der Vorstand vertritt den Ortsverein nach innen und außen.                   Für das Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Vorstand die Mit-   glieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten kann. kann.         Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rah-   men der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen oder die durch  das Budget nicht gedeckt sind, hat der Ortsverein über seinen Vorstand    über den übergeordneten Kreisverband die Zustimmung der Arbeite-rwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. einzuholen.
  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.                 Ein Protokoll ist zu erstellen.
  3. Er unterrichtet den übergeordneten Kreisverband über die Arbeit        des Ortsvereins.
  4. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
  5. An den Vorstandssitzungen des Ortsvereins nimmt ein vom Vorstand     des Ortsjugendwerkes benanntes volljähriges Mitglied mit beratender Stimme teil.
  6. Er benennt eine(n) Vertreter/-in, der/die an den Sitzungen des Orts-jugendwerkes mit beratender Stimme teilnimmt.
  7. Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich.                     Den Mitgliedern des Vorstandes kann eine Vergütung gezahlt werden.    Über die Höhe der Vergütung und den Personenkreis entscheidet die Mitgliederversammlung.                                                                           Sie soll die wirtschaftliche Situation des Ortsvereins berücksichti-       gen und ist der Höhe nach auf die Entschädigung für kommunale Mandatsträger begrenzt.                                                    Außerordentlich hohe Ausgaben bzw. Auslagen (z.B. Reisekosten und anfallende Aufwendungen) können mit entsprechendem Einzelnach-      weis erstattet werden. 

 

§ 12 Ortsausschuss

 

   1.   Der Vorstand des Ortsvereins kann einen Ortsausschuss bilden.

  1. Dem Ortsausschuss gehören die korporativen Mitglieder des  Orts-vereins an sowie weitere Interessengruppen mit sozialem und sozial-politischem Charakter und ein Vertreter des Jugendwerkes deren       Ziele mit denen der Arbeiterwohlfahrt vereinbar sind.

   3. Der Ortsausschuss ist eine Kooperationsgemeinschaft zur  Verfol-

       gung gemeinsamer sozialer Aufgaben und Ziele auf kommunaler Ebene.

 

   4. Der Ortsausschuss tritt in regelmäßigen Abständen zu sammen.           

       Er stimmt seine Aktivitäten untereinander ab und verabredet dort, 

       wo eine gemeinsame Interessenlage gegeben ist, vereinte Aktionen   

      gegenüber Kommunen, Ämtern, Behörden oder vergleichbaren Stellen

      oder eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit

 

§ 13  Mandat, Mitgliedschaft und Ausschluss von Beschlussfassungen

 

   1.  Mandatsträger/-innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.

   Wahlämter und Mitgliedschaften in Organen des Ortsvereins sowie

   von diesen Organen übertragene Mandate oder Beauftragungen enden

   mit dem Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt oder

   der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte.

  1. Ein Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil-nehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem/ seiner Ehegattin, seinem/seiner Lebenspartnerin, einem/ einer Verwandten oder Ver-schwägerten bis zum dritten Grad oder ein von ihm kraft Gesetzes      oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreterin      einer AWO-Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.                                                                         Satz 1 gilt nicht für Wahlen.                                                                  Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat     den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem/der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen.                                                                                  Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, i   st das jeweilige Organ unter Ausschluss des/der Betroffenen zuständig.                                                                                                Ein Beschluss, der unter Verletzung des Satzes 1 gefasst worden ist,      ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstim-mungsergebnis entscheidend hätte sein                                                                                                           Die Frist zur Geltendmachung von Verletzungen nach Satz 1 beträgt     zwei Wochen.

 

§ 14  Rechnungswesen

 

  1. Der Ortsverein ist zur ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Einnahmen    und Ausgaben verpflichtet.
  1. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.         Der Ortsverein ist zur zeitnahen Mittelverwendung verpflichtet.
  1. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung       im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der Fassung vom 09.11.2014 und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausfüh-rungsbestimmungen anzuwenden.

 

§ 15  Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

 

  1. Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch          die übergeordneten Gliederungen an.                                                Er erkennt insbesondere die Berechtigung der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lippe e.V. und der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V. an, den Ortsverein jederzeit zu überprüfen,     von ihm Aufschlüsselungen und Darlegungen zu verlangen, Einsicht in     alle Geschäftsvorgänge zu nehmen und an allen Zusammenkünften       mit beratender Stimme teilzunehmen. eilzunehmen.                                  In diesem Zusammenhang ist der Ortsverein auch verpflichtet, die Beauftragten der zur Prüfung berechtigten Verbände bei der Prüfung     zu unterstützen und ihnen sämtliche Bücher und Akten zum Zwecke       der Prüfung auszuhändigen.
  2. Der Ortsverein ist gegenüber dem Ortsjugendwerk im Rahm des Verbandsstatutes zur Aufsicht und Prüfung verpflichtet.                       Die Prüfung hat sich auch darauf zu erstrecken, dass die tatsächliche Geschäftsführung dem Satzungszweck entpricht.

 

§ 16  Statut

 

Das von der Bundeskonferenz am 09.11.2014 beschlossene, dieser Satzung beigefügte Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist Bestandteil dieser Satzung.

Den Mitgliedern aller Organe des Ortsvereins obliegt es, der jeweils aktuellen Fassung des Verbandsstatuts Geltung zu verschaffen.

 

§ 17  Auflösung des Vereins

 

  1. Der Ortsverein wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung Aufgelöst.
  1. Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Kreisver-       band Lippe e.V. ist der Ortsverein aufgelöst.                                         Der Ortsverein verliert alle Rechte, die aus seiner Mitgliedschaft in      der Arbeiterwohlfahrt resultieren.

 

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 11.02.2017 verlesen, beraten und beschlossen.

 

Für die Eintragung ins Vereinsregister des Amtsgerichts wurde die Satzung im Original noch von 7 weiteren Vereinsmitgliedern unterzeichnet:

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