VERBANDSSTATUT DER ARBEITERWOHLFAHRT

 

Beschlossen durch die Bundeskonferenz 2000 in Würzburg,

geändert durch die Sonderkonferenz 2002 in Aachen,

geändert durch die Bundeskonferenz 2005 in Hannover,

geändert durch die Bundeskonferenz 2007 in Magdeburg,

geändert durch die Bundeskonferenz 2008 in Berlin,

geändert durch die Bundeskonferenz 2012 in Bonn,

geändert durch die Sonderkonferenz 09.11.2014 in Berlin

 

 

1. Präambel

 

(1) Die Arbeiterwohlfahrt ist ein unabhängiger, anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, der sich auf der Basis persönlicher Mitgliedschaft in den Ortsvereinen aufbaut.

 

(2) Sie bestimmt – vor ihrem geschichtlichen Hintergrund als Teil der Arbeiterbewegung – ihr Handeln durch die Werte des freiheitlichen-demokratischen Sozialismus:

Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Daraus leiten sich unsere Grundwerte ab:

• das Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten;

• die freiheitlich-demokratische Grundordnung als unver-zichtbare Voraussetzung der sozialen Arbeit;

• die Entwicklung einer Gesellschaft, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei ent-falten kann;

• das Eintreten für mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität;

• der Anspruch des/der einzelnen auf Chancengleichheit und die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung der Ge-schlechter;

• sozialem Unrecht entgegenzuwirken;

• das Eintreten für eine generationenübergreifende Nachhal- tigkeit im sozialpolitischen wie unternehmerischen Handeln;

• die Entwicklung hin zu einer Gesellschaft, in der Inklusion    verwirklicht wird;

• die Achtung des religiösen Bekenntnisses und der weltan-schaulichen Überzeugung des/der Einzelnen;

• den Rat- und Hilfesuchenden ohne Rücksicht auf deren po-litische, ethnische, nationale und konfessionelle Zugehörig-keit beizustehen;

• die Anerkennung des Vorrangs der kommunalen und staat-lichen Verantwortung für die Erfüllung des Anspruchs auf soziale Hilfen, Erziehung und Bildung sowie für die Planung und Entwicklung eines zeitgerechten Systems sozialer Leistungen und Einrichtungen;

• die partnerschaftliche und planvolle Zusammenarbeit zwi-schen Kommunen, Staat und freien Vereinigungen der Wohl-fahrtspflege bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Verei-nigungen.

 

 

2. Aufgaben

 

(1) Die Arbeiterwohlfahrt wirkt an der Gesetzgebung mit.

Zur Durchsetzung von Forderungen in den parlamentarischen Gremien der Gemeinden, Länder, des Bundes und Europas wendet sie sich an die Abge- ordneten der demokratischen Parteien.

Sie beteiligt sich an der sozialen Gestaltung eines vereinten Europas.

 

(2) Die Arbeiterwohlfahrt arbeitet mit anderen freien Ver-einigungen, Fachverbänden und Gruppen der organisierten Selbsthilfe im Rahmen ihrer Aufgaben zusammen.

Sie ist solidarisch mit den demokratischen Organisationen der Arbeiterbewegung verbunden.

Sie beteiligt sich an Solidaritätsaktionen, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzwerkes SOLIDAR.

 

(3) Die Arbeiterwohlfahrt ist tätig in allen Bereichen der Wohlfahrtspflege, insbesondere sieht sie als ihre Aufgaben an:

• Anregung und Förderung der Selbsthilfe;

• Förderung ehrenamtlicher Betätigung;

• Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Ge-bieten der Wohlfahrtspflege;

• Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit;

• Angebot und Unterhaltung von Einrichtungen und Diensten, u.a. durch eigenständige Rechtsträger;

• Frauenförderung und Frauenbildungsarbeit;

• Aufbau und Förderung von Kinder- und Jugendarbeit, u.a. im Rahmen des Jugendwerkes der AWO;

• Maßnahmen zur Armutsbekämpfung;

• Aus-, Fort- und Weiterbildung;

• Information und Aufklärung über Fragen der Wohlfahrts-pflege;

• Mitwirkung an der Durchführung von Aufgaben der öffent-lichen Sozial-, Jugend und Gesundheitshilfe;

• Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege;

• Mitwirkung bei der Planung sozialer Leistungen und Einrich-tungen, Förderung praxisnaher Forschung;

• Förderung von Projekten im In- und Ausland, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

 

3. Mitgliedschaft

 

(1) Die Arbeiterwohlfahrt ist eine Vereinigung natürlicher und juristischer Personen auf der Grundlage des Vereinsrechts.

 

(2) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind in den Sat-zungen geregelt.

 

(3) Mitglied kann sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiter-wohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will.

Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unver-einbar mit der Mitgliedschaft und/ oder Mitarbeit in rechts-extremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen.

Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekun-dungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.

 

(4) Die persönliche Mitgliedschaft kann nur im Ortsverein bzw. im Kreisverband erworben werden.

In der Regel wird die persönliche Mitgliedschaft im Ortsver-ein des Wohnbereichs erworben.

Für den Fall, dass es im Wohnbereich keinen Ortsverein gibt, wird die Mitgliedschaft im Kreisverband begründet.

Abweichend davon kann das Mitglied selbst entscheiden, in welchem anderen Ortverein/Kreisverband als dem seines Wohnbereichs es seine Mitgliedschaft begründen will.

 

(5) Die Erfassung der Daten der Mitglieder, die Beitragser-fassung und Beitragsabrechnung erfolgt auf der Grundlage einer vom Bundesverband geführten Adressverwaltung.

 

(6) Körperschaften und Stiftungen können sich der Arbeiter-wohlfahrt als korporatives Mitglied anschließen.

Körperschaften und Stiftungen, die als korporatives Mitglied aufgenommen werden, müssen gemeinnützig und/oder mild-tätig sein.

Nicht gemeinnützige Körperschaften können korporative Mit-glieder sein, wenn AWO Körperschaften mehr als 50 % der Anteile halten.

Andere können Förderer werden.

Näheres regeln die Satzungen und die vom Bundesausschuss zu beschließende Richtlinie.

 

(7) Interessierten Bürgerinnen und Bürgern kann ein Gaststa-tus eingeräumt werden.

 

(8) Die Regelungen des Verbandsstatuts gelten entsprechend, wenn für die Gliederungen andere Bezeichnungen gewählt wer-den.

 

4. Förderer/Förderinnen

 

Förderer/Förderinnen unterstützen die Arbeiterwohlfahrt bei der Durcführung ihrer Aufgaben durch finanzielle Zu-wendungen.

Regelmäßige Zuwendungen unterliegen den "Bestimmungen der Finanzordnung über Beiträge".

Förderer/Förderin kann nur sein, wer auch in der zentralen Mitglieder- und Adressverwaltung des Bundesverbandes er-fasst ist.

Keine Förderer/Förderinnen in diesem Sinne sind Unterstüt-zer/-innen lokaler, einrichtungs- oder projektbezogener Ak-tivitäten.

 

5. Aufbau

 

(1) Ortsvereine, Gemeinde- bzw. Stadtverbände, Kreisver-bände, Bezirksverbände, Vereinigungen auf Landesebene (Landesverbände, Landesarbeitsgemeinschaften) bilden ge-meinsam mit dem Bundesverband die Arbeiterwohlfahrt.

Die Gliederungen finden sich in Übereinstimmung mit den politischen Grenzen der Gemeinden, Städte, Kreise und Län-der.

Abweichungen können in begründeten Fällen durch die nächst-

höhere Gliederung zugelassen werden.

Für unternehmerische Betätigungen gilt Ziffer 5 Abs. 2 des Verbandsstatuts.

 

Ortsverein

Die in einer Gemeinde, einem Ortsteil einer Großgemeinde oder in einem Stadtteil wohnenden AWO-Mitglieder bilden einen Ortsverein.

Bis zur Gründung oder Wiedergründung eines Ortsvereins kann ein Stützpunkt errichtet werden.

Die Mitgliedschaft der natürlichen Personen muss nach Ziffer 3 Abs. 4 des Verbandsstatuts in einem Ortsverein oder Kreis-verband begründet werden.

 

Gemeinde- bzw. Stadtverband

Die Ortsvereine einer Gemeinde können einen Gemeindever-band bilden und die Ortsvereine einer kreisangehörigen Stadt können einen Stadtverband bilden.

 

• Kreisverband

Die Ortsvereine, die weder einem Gemeinde noch einem Stadtverband angehören sowie die Gemeinde- und Stadtver-bände eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt bilden den Kreisverband.

 

• Bezirksverband

Die Bezirksverbände sind die Zusammenfassung der Kreisver-bände ihres Bereichs.

Die Bereiche der Bezirksverbände werden von der Landes-gliederung im Einvernehmen mit den beteiligten Verbands-gliederungen nach Zweckmäßigkeit abgegrenzt.

Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bun-desvorstand.

 

• Landesgliederungen (Landesverbände und Landesarbeits-gemeinschaften)

Die Landesgliederungen werden von der Arbeiterwohlfahrt eines Bundeslandes gebildet.

Ihre Organisationsform richtet sich nach den Gegebenheiten des einzelnen Landes.

Sie vertreten die Arbeiterwohlfahrt auf Landesebene.

 

• Bundesverband

(1) Der Bundesverband ist die Zusammenfassung aller Landes-gliederungen und Bezirksverbände der Arbeiterwohlfahrt.

Er repräsentiert den Gesamtverband und vertritt die Arbei-terwohlfahrt auf Bundesebene, in der Europäischen Gemein-schaft und international.

Seine Organe sind die Bundeskonferenz, der Bundesausschuss, das Präsidium und der Bundesvorstand.

Die Bundeskonferenz ist höchstes Organ der Arbeiterwohl-fahrt.

Ihre Beschlüsse zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wah-rung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für alle Gliederungen.

Die Mitglieder und Beauftragten des Bundesvorstandes haben das Recht, an Zusammenkünften der Verbandsgliederungen beratend teilzunehmen.

 

(2) Konkurrenzsituationen zwischen AWO-Gliederungen und/ oder AWO-Unternehmen sind zu vermeiden.

AWO-Unternehmen bzw. AWO-Gliederungen, die im Zustän-digkeitsgebiet einer anderen AWO-Gliederung unternehme-risch tätig werden wollen, müssen das schriftliche Einver-ständnis des zuständigen  AWO-Mitgliederverbandes einholen (AWO Gebietsschutz).

Bei mangelndem Einverständnis sind Interessenkonflikte von den Beteiligten einvernehmlich zu lösen.

Andernfalls findet ein regionales Schlichtungsverfahren statt.

Bei mangelndem Einvernehmen oder wenn ein Landes- und/ oder Bezirksverband, bzw. dessen Unternehmen selbst Kon-fliktparteien ist/ sind, entscheidet in der Regel innerhalb von vier Wochen und abschließend die vom Bundesausschuss auf Vorschlag des Bundesvorstandes zu berufende unabhängige Kommission zur Schlichtung von Streitigkeiten beim Gebiets-schutz in Abwägung der berechtigten Interessen der Betei-ligten.

Die Feststellung eines Verstoßes gegen den Gebietsschutz durch die Kommission zur Schlichtung von Streitigkeiten beim Gebietsschutz schließt den Antrag beim zuständigen Schieds-gericht nicht aus.

Das nähere Verfahren legt der Bundesausschuss fest.

 

(3) Das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt ist die Jugendor-ganisation des Verbandes.

Der Aufbau soll analog der Arbeiterwohlfahrt erfolgen.

Mitglieder des Jugendwerks können auf Antrag beitragsfrei Mitglied der AWO sein, sofern sie beim Jugendwerk bereits einen Mitgliedsbeitrag zahlen oder vom Jugendwerk beitrags-frei gestellt sind.

Die AWO bekennt sich zum Jugendwerk als eigenständigem Kinder- und Jugendverband der AWO.

Das Jugendwerk der AWO bietet vielen Kindern und Jugend-lichen eine Plattform, sich sozial und politisch zu engagieren und ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Jugendwerk und AWO haben gleichermaßen ein Interesse daran, dieses Engagement zu fördern und die diesem Engage-ment zu Grunde liegenden Werte stärker gesellschaftlich ein-zufordern.

Das Jugendwerk hat in seinen Leitsätzen die Grundsätze und Werte, das Menschenbild, Ziele und Forderungen sowie die Aufgaben für die Arbeit des Jugendverbandes festgelegt.

Die Aktivitäten des Jugendwerkes im Rahmen dieser Leitsät-ze haben einen eigenen Stellenwert und sind Jugendarbeit nach § 11 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jugendve-rband.

Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören (§ 11 Ab-satz 3 SGB VIII):

 

- außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

- Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

- arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit,

- internationale Jugendarbeit,

- Kinder- und Jugenderholung,

- Jugendberatung.

 

Das Engagement von Jugendgruppenleitern/innen in Jugend-gruppen, in Seminararbeit, in politischen Aktivitäten und auf Ferienfahrten ist ein wesentlicher Bestandteil der ehren-amtlichen Arbeit in der AWO und im Jugendwerk und stärkt das soziale Engagement des Gesamtverbandes und seiner Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Die Arbeiterwohlfahrt wünscht sich von den jungen Menschen im Jugendwerk Neugier und Interesse für die Wurzeln der Arbeit der AWO.

Insbesondere Jugendwerkler/innen, die die Altersgrenze erreichen, erreicht haben oder sich nicht weiter im Jugend-verband engagieren, lädt die Arbeterwohlfahrt ein, in ihren Arbeitsfeldern mitzuwirken.

Die AWO hat das Ziel, Jugendwerkler/innen durch attraktive Mitwirkungs-möglichkeiten im Verband langfristig auch als aktive AWO Mitglieder zu gewinnen.

Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres sind auch Mitglieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen.

Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.

 

6. Verbandsführung und Unternehmenssteuerung

 

(1) Die strategische Steuerung und Kontrolle sowie die ope-rative Führung des AWO-Mitgliederverbandes und seiner so-zialen Betriebe können in der AWO organisatorisch und per-sonell getrennt wahrgenommen werden.

 

(2) Die Entflechtung der strategischen und operativen Ver-antwortung kann alternativ geregelt werden:

- durch Ausgliederung von sozialen Betrieben in rechtlich selbständige Un- ternehmen,

- durch Trennung der Verantwortungsbereiche innerhalb des Mitgliederverbandes.

 

(3) Im Falle der Entflechtung durch Ausgliederung bleibt der AWO-Mitgliederverband in der Gesamtverantwortung für die AWO-Unternehmenspolitik.

Er übernimmt die strategische Steuerung und Kontrolle der AWO-Unternehmen durch eine aktive Wahrnehmung der Ge-sellschafterverantwortung.

Der AWO-Mitgliederverband trägt Verantwortung für die Orientierung der rechtlich selbständigen AWO-Unternehmen an den Werten der AWO, die im Grundsatzprogramm festge-legt sind.

Die AWO-Unternehmen sind dazu auf das AWO-QM-System aus anerkannten Normen und Verfahren zu verpflichten und müssen über die Erfüllung entsprechende Nachweise führen (Zertifizierung).

Zertifizierte AWO-Unternehmen im Sinne dieses Absatzes sind berechtigt, das AWO-Signet zu führen.

Übergangsfristen und Modalitäten regelt der Bundesaus-schuss.

Zur Sicherung der regionalen Verankerung der AWO-Unter-nehmen sind verbindliche Regelungen mit dem AWO-Mitglie-derverband zu treffen.

Die Gesellschafter der Unternehmen sind verpflichtet, die korporative Mitgliedschaft der AWO Unternehmen herbei-zuführen.

 

(4) Im Falle der innerverbandlichen Entflechtung findet eine rechtliche Trennung der Verantwortungsbereiche statt.

Hierzu bestehen drei Optionen:

 

Erstens:

Der ehrenamtliche Vorstand als Geschäftsführungsorgan trägt die Gesamtverantwortung für alle Aufgaben.

Zur Führung der Geschäfte bestellt er eine/n oder mehrere Geschäftsführer/ innen.

Diese/dieser ist als besondere Vertreter/in im Sinne des § 30 BGB zur Wahrung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt.

 

Zweitens:

Zur Entlastung des ehrenamtlichen Vorstandes als Geschäfts-führungsorgan kann ein/e Geschäftsführer/in gemäß § 26 BGB zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied bestellt werden.

 

Drittens:

Die Verantwortung für die unternehmerische Steuerung wird einem hauptamtlichen Vorstand übertragen.

 

Die Verantwortung für die Kontrolle des hauptamtlichen Vor-stands übernimmt ein auf der AWO-Delegiertenkonferenz gewähltes ehrenamtliches "Präsidium".

 

(5) Die Grundsätze für die Steuerung und Kontrolle der AWO-Unternehmen/ Unternehmensbereiche werden in einem AWO-Unternehmenskodex festgelegt.

Dieser enthält Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung.

Auf Vorschlag des Bundesausschusses beschließt die Bundes-konferenz den AWO-Unternehmenskodex.

Für weitere Veränderungen ist der Bundesausschuss zustän-dig.

 

(6) Die Tätigkeit im Vorstand bzw. Präsidium ist, soweit die Satzung keine hauptamtliche Aufgabenwahrnehmung (Präsidi-umsmodell oder für den/die Geschäftsführer/in nach Ziffer 6 Abs. 4, 2. Option) vorsieht, grundsätzlich ehrenamtlich.

Eine Vergütung kann gezahlt werden, soweit die jeweilige Satzung dies vorsieht.

Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung oder der jeweilige Gliederungsausschuss.

Sie soll die wirtschaftliche Situation des Verbandes berück-sichtigen und ist der Höhe nach auf die Entschädigung für kommunale Mandatsträger begrenzt.

 

7. Finanzordnung

 

(1) Zur Bestreitung der Aufwendungen, die der Arbeiterwohl-fahrt durch Erfüllung ihrer Aufgaben entstehen, dienen ins-besondere:

• der Erlös aus den Mitgliedsbeiträgen,

• Erlöse aus Sammlungen, Lotterien und Veranstaltungen,

• Zuwendungen von Förderern

• Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln,

• Leistungsentgelte und sonstige Einnahmen

• Beiträge der AWO-Unternehmen als korporative Mitglieder.

 

(2) An den Bundesverband werden über die Bezirksverbände bzw. Landesverbände abgeführt:

• aus den Mitgliedsbeiträgen natürlicher Personen 15 %, davon 2,3 Prozentpunkte für internationale Projekte, insbesondere der Entwicklungszusam menarbeit und humanitären Hilfe im Rahmen der Tätigkeit von AWO International.

• aus dem Bruttoergebnis der Landessammlungen 5 %.

• aus regelmäßigen Fördererzuwendungen 13 %.

 

(3) Der Bundesverband, die Landes- und Bezirksverbände, Kreisverbände sowie die Ortsvereine der Arbeiterwohlfahrt sind zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Inves-titionspläne) verpflichtet.

Gleiches gilt für rechtlich selbstständige juristische Perso-nen, auf die die in Satz 1 Benannten beherrschenden Einfluss haben.

Ausnahmen und näheres regelt eine Richtlinie.

Maßgebend für Ausnahmen darf nicht nur die Gliederungs-ebene sein.

Die Richtlinie ist vom Bundesausschuss zu beschließen.

 

(4) Gliederungen, Einrichtungen und Dienste der Arbeiter-wohlfahrt führen ihre Bücher nach den Regelungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, soweit nicht nach diesem oder anderen Gesetzen oder Ver-ordnungen wegen der Rechtsform oder der Art der Tätigkeit weitergehende Regelungen bestimmt sind.

Die Konten sollten nach einem einheitlichen Kontenrahmen geordnet werden.

Eine von diesem Absatz abweichende, vereinfachte Form der Buchführung ist in Gliederungen zulässig, die keine hauptamt-liche Tätigkeit ausüben, wenn und solange sie den Regelungen zur Gemeinnützigkeit entspricht und von der nächsthöheren Gliederung genehmigt wurde.

Der Jahresabschluss ist um einen Lagebericht analog der Regelungen im Handelsgesetzbuch zu ergänzen, sofern der Verein die dort festgelegten Größenkriterien erfüllt.

Kleinere Vereine können freiwillig einen Lagebericht erstellen.

Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden können.

 

(5) Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

Die Verwendung der Mittel ist zu überprüfen.

In die Prüfung ist neben dem Rechnungswesen auch die Budge-tierung einzubeziehen.

Sondervermögen und Betriebe unterliegen ebenfalls der Prü-fung.

 

8. Revisionsordnung

 

(1) Aufgaben der Revision können wahrgenommen werden durch

• die Verbands-/Vereins- Revision

• die Wirtschaftsprüfung

• die Innenrevision.

 

(2) Den Revisoren/innen ist Einsicht in die Bücher und Akten sowie jede Aufklärung und Nachweisung zu geben, welche für eine Prüfung benötigt werden.

Die Revisoren/innen haben das Recht zur Erstellung von Ab-schriften oder Kopien zum internen Gebrauch.

 

(3) Das Ergebnis jeder Revision ist schriftlich festzuhalten.

 

(4) Dem Geprüften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den getroffenen Prüffeststellungen zu geben.

 

(5) Bei Trägern und Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist der Gesellschafter und das zur Aufsicht berechtigte Gremium der Gesellschaft über die Prüfungsfeststellungen zu unterrichten.

 

8.1. Verbands-/Vereinsrevision

 

(1) Die in allen Verbandsgliederungen zu wählenden Reviso-ren/innen sind in ihren Funktionen unabhängig und an Weisun-gen nicht gebunden.

Sie sind allein den Verbandskonferenzen gegenüber verant-wortlich, die die Funktionen einer Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsrechts erfüllen.

 

(2) Sind mehrere Revisoren/innen gewählt, können sie sich eine Geschäftsordnung geben.

 

(3) Die Revisoren/innen haben die Aufgabe, auf der Grundlage der Satzung und des Verbandsstatuts sowie der Beschlüsse von Organen die Führung der Geschäfte, das Rechnungswesen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen.

Das sollte mindestens einmal jährlich geschehen.

Die Prüfung kann sich auch auf die Verwendung der Mittel und auf die Budgetierung beziehen.

Die Revisoren/innen können sich dabei auf die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung, die Berichte der Innenrevision und die Berichte anderer Prüfinstanzen oder Aufsichtsorgane stüt-zen.

 

(4) Der Bericht über die Jahresprüfung ist der nächst höhe-ren Gliederung vorzulegen.

Ein Bericht ist der eigenen Konferenz, bzw. Mitgliederver-sammlung vorzulegen.

 

(5) Die Revisoren/innen können mit beratender Stimme an den Sitzungen der Präsidien bzw. den Sitzungen der ehrenamt-lichen Vorstände ihrer Gliederung teilnehmen.

 

(6) In besonderen Fällen kann die Prüfung auf Antrag einer Gliederung der nächsthöheren Gliederung (gegen Übernahme der Kosten durch die beantragende Gliederung) übertragen werden.

Diese kann in Abstimmung mit ihren Revisoren/innen-, Innen-revisoren/innen oder Beauftragten die Durchführung der Prüfung übertragen.

 

(7) Sind zwei verschiedene Gliederungsebenen an einer Ge-sellschaft beteiligt (z.B. Kreisverband und Landes-, bzw. Bezirksverband), so erstrecken sich die Rechte der Verbands-revision der höheren Ebene auf die Prüfung dieser Gesell-schaft.

In diesem Fall gelten die Regelungen der jeweiligen Satzung zur Haftungserleichterung des Vorstandes auch für die Re-visoren/innen.

 

8.2. Wirtschaftsprüfung

 

(1) Die vom Aufsichtsgremium (Präsidiumsmodell), bzw. dem Vorstand bestellten Wirtschaftsprüfer/innen sind mit der Prüfung der ordnungsgemäßen Aufstellung der Jahresrech-nung entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften zu beauftragen, soweit nicht nach anderen Gesetzen oder Ver-ordnungen weitergehende Regelungen bestimmt sind.

Zu ihrer Aufgabe gehört festzustellen, ob die Buchführung den gesetzlichen und satzungsmäßigen Erfordernissen ent-spricht.

Mindestens alle 4 Jahre muss der Bericht die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung entsprechend Haushaltsgrundsätze-Gesetz enthalten.

Die Revision kann in begründeten Ausnahmefällen verlangen, dass die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung in kür-zeren Abständen geprüft wird.

 

(2) Der Bericht der Wirtschaftsprüfung ist den nach der Satzung zuständigen Organen sowie der nächst höheren Glie-derung jährlich; der Bericht über die Prüfung der Ordnungs-gemäßheit der Geschäftsführung alle vier Jahre vorzulegen.

Über Befreiungen von der Pflicht, eine/n Wirtschaftsprü-fer/in zu beauftragen oder einen Jahresabschluss extern erstellen zu lassen, entscheidet die nächst höhere Gliederung.

Der Bundesausschuss ist zuständig für die Festlegung der Grenzen, ab wann eine Wirtschaftsprüfung auf handelsrecht-licher Basis erforderlich ist.

 

8.3. Innenrevision

 

(1) Innenrevisoren/innen sind hinsichtlich der Prüfaufträge weisungsgebunden.

In der Durchführung ihrer Aufträge sind sie von Weisungen unabhängig.

 

(2) Für die Durchführung der Innenrevision gelten Richtlinien.

Die Richtlinien für die Durchführung der Innenrevision können vom Bundesausschuss mit einer Mehrheit von 2/3 der abge-gebenen Stimmen geändert werden.

 

(3) Die Regelungen der Richtlinie können durch Regelungen der Gliederungen weiter spezifiziert werden.

 

(4) Innenrevisoren/innen prüfen den Verbandsbereich, für den sie tätig sind.

Sie können

• auf Anforderung für dessen Gliederungen tätig werden

oder

• zur Prüfung in Prüfbereichen eingesetzt werden, die gegen-über Dritten nachgewiesen werden müssen.

In diesen Fällen sind die Kosten für die Prüfung von der ge-prüften Gli derung zu tragen.

 

(5) Sie können zur Erfüllung der Aufsicht bei den unterge-ordneten Verbandsgliederungen eingesetzt werden.

 

9. Aufsicht

 

(1) Die übergeordnete Gliederung ist ihren Mitgliedern gegen-über zur Aufsicht berechtigt.

Die Aufsicht erstreckt sich auch auf die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die das Mitglied beherrschenden Einfluss hat.

Die Aufsicht gegenüber den korporativen Mitgliedern muss davon abweichend in der jeweiligen Korporationsvereinbarung ausgestaltet werden.

Die Gliederungen sind jeweils dem in ihrem Gebiet bestehen-den Jugendwerk nach Abs. 2 a, b, c 2.Spiegelstrich und d 3. Spiegelstrich sowie Abs.3 und 4 zur Aufsicht berechtigt.

Die der Aufsicht unterliegenden Mitglieder erkennen die genannten Aufsichtsrechte an.

Das der Aufsicht unterliegende Mitglied hat sicherzustellen, dass die Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die es Einfluss nehmen kann, die Aufsichts-rechte anerkennen.

Die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände können sich in ihrer Satzung selbst eine Aufsichtspflicht auferlegen.

Wenn sie dies regeln, dann können sie verlangen, dass die jeweils untergeordnete Gliederung sich per Satzung verpflich-tet, diese Aufsichtspflicht anzuerkennen.

 

(2) Zur Wahrnehmung der Aufsichtsrechte der übergeord-neten Gliederung bestehen folgende Vorlage-, Informations-, Anhörungs- und Zustimmungspflichten:

(a) Es bestehen folgende laufenden Vorlagepflichten:

- Der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfung ist der nächst höheren Glie- derung einzureichen.

- Der Jahresprüfbericht der Revision ist der nächsthöheren Gliederung einzureichen.

Die Berichte müssen sich auf die Körperschaften, Vereinigun-gen, Unter-nehmen und Stiftungen, auf die der Beaufsichtigte beherrschenden Einfluss hat, erstrecken.

Die übergeordnete Gliederung kann davon in begründeten Ausnahmefällen befreien.

 

(b) In folgenden Fällen besteht eine unverzügliche Informa-tionspflicht an die übergeordnete Gliederung:

- Drohende Zahlungsunfähigkeit oder drohende Überschul-dung

- Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens und Bestellung eines Sach-walter, Eröffnung eines allg. Insolvenzverfahrens

- Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsor-ganen oder Geschäftsführer/innen

- Besondere Vorkommnisse vor Ort, die geeignet sind, das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt erheblich zu schädigen.

- Bei Gründung oder Erwerb (auch Anteilen – außer Finanzan-lagen) rechtlich selbstständiger juristischer Personen.

Die Informationspflicht erstreckt sich auch auf Fälle in den Körperschaften, Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen, auf die der Beaufsichtigte beherrschenden Einfluss hat.

 

(c) In folgenden Fällen muss die übergeordnete Gliederung angehört werden:

- Vor Bestellung des/der Geschäftsführers/in, bzw. des hauptamtlichen Vor- standes der Landes- und Bezirksver-bände und vor Abschluss seines/ihres Arbeitsvertrages ist der Bundesverband anzuhören.

Der Bundesausschuss entwickelt Anforderungen an die Qualifikation von Geschäftsführern/innen, bzw. für die Mitglieder des hauptamtlichen Vorstandes und macht diese den Landes-, bzw. Bezirksverbänden bekannt.

- Vor dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist die übergeordnete Gliederung anzuhören.

 

(d) In folgenden Fällen ist die Zustimmung der übergeord-neten Gliederung einzuholen:

- Über Befreiungen von der Pflicht, eine/n Wirtschaftsprü-fer/in nach Ziffer 8.2. heranzuziehen, entscheidet die nächst höhere Gliederung.

- Über die Aufnahme eines korporativen Mitglieds entschei-det das zuständige Organ vorbehaltlich der Zustimmung der nächst höheren Gliederung.

Nähere Ausführungen beschließt der Bundesausschuss in einer Richtlinie.

- Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung der überge-ordneten Glie- derung.

Vor der Mitgliederversammlung/Konferenz, die über die Sat-zungsänderung entscheidet, ist die nächst höhere Gliederung anzuhören.

Nach der Konferenz ist die Genehmigung der nächst höheren Gliederung einzuholen.

Sofern die Genehmigung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die nächst höhere Gliederung der Ent-scheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr.

Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen.

Macht die nächst höhere Gliederung von dem Widerspruchs-recht keinen Gebrauch, gilt die Satzung nach Ablauf der ers-ten Ausschlussfrist als genehmigt.

- Die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände können durch Be-schluss des Präsidiums oder des ehrenamtlichen Vorstandes verlangen, dass die jeweils untergeordneten Gliederungen sich per Satzung verpflichten, vor dem Eingehen von Verpflich-tungen, die durch das Budget nicht gedeckt sind, die Zustim-mung der nächsthöheren Gliederung einzuholen.

- Die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände können durch Be-schluss des Präsidiums oder des ehrenamtlichen Vorstandes verlangen, dass die jeweils untergeordneten Gliederungen sich per Satzung verpflichten, vor der Bestellung des/ der haupt-amtlichen Ortsvereinsgeschäftsführers/in, des/der haupt-amtlichen Kreisgeschäftsführers/in, bzw. des hauptamtlichen Kreis-vorstandes und vor Abschluss seines/ihres Arbeitsver-trages die Einwilligung des Kreisverbandes, bzw. Bezirksve-rbandes, bzw. Landesverbandes einzuholen.

Sofern die Einwilligung nicht unmittelbar erteilt werden kann, widerspricht die übergeordnete Gliederung der Entscheidung innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Zugang der Anfrage bei ihr.

Der Widerspruch ist in einer weiteren Frist von 4 Wochen zu begründen.

Macht die nächsthöhere Gliederung von dem Widerspruchs-recht keinen Ge- brauch, gilt die Besetzung nach Ablauf der ersten Ausschlussfrist als genehmigt.

 

(3) Die Aufsicht umfasst das Recht zur Prüfung.

Die Aufsicht umfasst insbesondere:

- Die aufsichtsberechtigte Gliederung kann Berichte und Unterlagen des Be- aufsichtigten anfordern (z.B. Budgets).

Dieser ist zur unverzüglichen Vorlage verpflichtet.

- Die aufsichtsberechtigte Gliederung hat nach vorheriger Ankündigung das Recht, die Geschäftsräume und Einricht-ungen des Beaufsichtigten zu be- treten und zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen (Papier oder auf Datenträ-gern) einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zu befragen sowie an Sitzun-gen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien teilzunehmen.

- Das Recht der aufsichtsberechtigten Gliederung, außeror-dentliche Mitglie-derversammlungen, bzw. Konferenzen ein-zuberufen.

 

(4) Zuständig für die unter Abs. 2 und 3 genannten Rechte ist der Vorstand, bzw. der Vorstand im Benehmen mit dem Präsi-dium.

Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann einen Dritten mit der Durchführung beauftragen.

Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann außerdem die Revisoren/innen anregen, eine Prüfung durchzuführen.

 

(5) Näheres kann der Bundesausschuss in einer Richtlinie regeln.

 

(6) Die Haftung der aufsichtsberechtigten Gliederung für einfache Fahrlässigkeit ist gegenüber Vereinsmitgliedern ausgeschlossen.

 

10. Vereinsschiedsgerichtsbarkeit

10.1. Vereinsschiedsgerichte

 

(1) Der Verband unterhält als besondere Einrichtung unab-hängige Schiedsgerichte.

Diese werden bei den Bezirksverbänden bzw. den Landesver-bänden, soweit keine Bezirksverbände gebildet sind, sowie beim Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt gebildet.

Die Schiedsgerichte betreffenden Einzelheiten, insbesondere deren Verfahren werden durch die Schiedsordnung geregelt.

 

(2) Jede Organisationsgliederung hat für die bei ihr tagenden Schiedsge-richte die erforderlichen Einrichtungen bereitzu-stellen.

 

(3) Zuständigkeit

(a) Das Schiedsverfahren gilt für alle Mitglieder der Arbei-terwohlfahrt.

Für den Fall des Ausscheidens bleibt das Schiedsverfahren für alle Rechtsverhältnisse verbindlich, die vor dem Aus-scheiden entstanden sind.

(b) Das Schiedsverfahren gilt der Sache nach

- bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen sowie in Fällen, in denen ein wichtiger Grund vorliegt;

- bei Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatuts, der Satzungen, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie über Beschlüsse von satzungsgemäßen Or-ganen.

(c) Das Schiedsgericht entscheidet über:

- Einsprüche gegen Entscheidungen von Organen gemäß Ziffer 11, Abs. 1, Abs. 2 und 3 dieses Verbandsstatuts

- Anträge gemäß Ziffer 11 Abs. 6 dieses Verbandsstatuts

- Anträge in Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Verbandsstatutes, der Satzungen, der Schiedsordnung, der Richtlinien sowie Beschlüsse von satzungsgemäßen Or-ganen.

 

(4) Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei den Bezirks- und Landesverbänden und die Zuständigkeit des Schiedsge-richts bei dem Bundesverband werden in der Schiedsordnung geregelt.

 

10.2. Besetzung des Schiedsgerichts

 

(1) Das Schiedsgericht besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stell-vertreter/in, sowie mindestens zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzer/innen).

Es können Vertreter/innen gewählt werden.

Die jeweilige Zusammensetzung des Schiedsgerichts ist durch eine Geschäftsordnung festzusetzen, über die das Schieds-gericht mit einfacher Mehrheit beschließt.

Diese muss Regelungen zur Vertretung im Verhinderungsfall enthalten.

 

(2) Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

(3) Der/die Vorsitzende und sein/e Stellvertreter/in sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

 

(4) Niemand kann in demselben Verfahren in mehr als einer Instanz Mitglied des Schiedsgerichts sein.

 

10.3. Ablehnung der Mitglieder des Schiedsgerichtes

 

(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem/r Beteiligten wegen

 

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für Befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu recht-fertigen.

 

(2) Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht, dem das betreffende Mitglied angehört, binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden.

 

Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen, so beginnt die Frist mit der Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung.

 

(3) Tritt während eines Verfahrens ein Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, so ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.

 

(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied durch Beschluss.

 

Über den Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden.

 

Das Schiedsgericht entscheidet über das Ablehnungsgesuch mehrheitlich.

 

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

 

(5) Im Übrigen gelten die §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung entsprechend und ergänzend.

 

10.4. Ausschlussfrist

 

(1) Das Schiedsgericht kann nur innerhalb einer Ausschluss-frist von 3 Monaten ab Zustellung der Entscheidung oder des Beschlusses der Maßnahmen oder des streitigen Ereignisses angerufen werden.

Wahlen können innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Fest-stellung des Wahlergebnisses angefochten werden.

(2) Wird die Frist schuldlos versäumt, ist dem/der Antrag-steller/in auf des- sen/deren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hinder-nisses zu stellen.

Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung anzugeben.

Innerhalb der Antragfrist ist die versäumte Verfahrenshand-lung nachzuholen.

Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Ausschluss-frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Gewalt unmöglich war.

 

10.5. Schiedsordnung

 

Ausführungsbestimmungen beschließt die Bundeskonferenz in einer Schiedsordnung.

 

11. Ordnungsmaßnahmen

 

(1) Bei Verstößen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen kann die jeweils zur Aufsicht berechtigte Gliede-rung, bzw. die Gliederung, in der die natürliche Person Mit-glied ist

(a) eine Rüge / Verweis gegenüber dem Mitglied (natürliche und juristische Person) erteilen,

(b) gegenüber dem Mitglied (juristische Person) den Aus-schluss von Leis- tungen und Förderungen erklären,

(c) ein zeitlich begrenztes oder unbegrenztes Verbot des Betretens und Be- nutzens von Einrichtungen und/oder Ge-schäftsstellen und/ oder Diensten der betroffenen sowie zur Aufsicht berechtigten Gliederung gegenüber natürlichen Personen oder Organen aussprechen.

(d) anordnen, dass Verletzungen gegen das Verbandsstatut, die Satzungen und Richtlinien sowie gegen Beschlüsse von satzungsgemäßen Organen unverzüglich zu beenden sind sowie verlangen, dass jegliche Maßnahmen und Handlungen, die auf Grund solcher Verletzungen getroffen und vorgenommen sind, rückgängig gemacht werden und

(e) anordnen, im Falle des Unterlassens des zuständigen Or-gans, Beschlüsse zu fassen oder Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder zur Einhal-tung von Verbandsstatut, Satzungen und Richtlinien sowie von Beschlüssen von satzungsgemäßen Organen erforderlich sind, innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Beschlüs-se zu fassen oder die erforderlichen Handlungen zu treffen.

Die zur Aufsicht berechtigte Gliederung kann im Falle der Missachtung Maßnahmen zur verbandlichen Willensbildung bei der untergeordneten Gliede- rung einleiten.

 

(2) Wenn eine schwere ideelle oder materielle Schädigung der Arbeiterwohlfahrt eingetreten oder mit großer Wahrschein-lichkeit zu erwarten ist und das Interesse des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordert, kann das Präsidium des Bun-desverbandes den Vorstand des Bundesverbandes beauftra-gen, gegenüber einem Mitglied (unabhängig davon auf welcher Gliederungsebene es Mitglied ist) Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 zu erlassen.

Der Bundesverband hat den jeweiligen Landes- oder Bezirks-verband zunächst aufzufordern, tätig zu werden.

Lehnt dieser ein Tätig werden ab, so kann der Bundesverband tätig werden.

 

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und wenn die Inte-ressen des Verbandes ein schnelles Eingreifen erfordern, kann die jeweils zur Aufsicht berechtigte Gliederung, bzw. die Gliederung, in der die natürliche Person Mitglied ist, oder der Vorstand des Bundesverbandes im Benehmen mit dem Prä- sidium des Bundesverbandes gegenüber allen Mitgliedern der Arbeiterwohlfahrt vorrübergehend das Ruhen aller oder ein-zelner Rechte aus der Mitgliedschaft inklusive aller wahrge-nommener Ämter, Funktionen oder Maßnahmen gemäß Abs. 1 erklären.

 

(4) Vor der Festsetzung der Ordnungsmaßnahme ist der/die Betroffene anzu- hören und es ist ihm Gelegenheit zur Stel-lungnahme zu geben.

Gegen die Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 können die Betroffenen Einspruch beim zuständigen Schiedsgericht erheben.

 

(5) Jede Anordnung einer Maßnahme gemäß Absatz 1, 2 und 3 ist dem Betroffenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen.

Die §§ 178 und 179 ZPO gelten entsprechend.

Die Entscheidung muss mit Gründen versehen sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

 

(6) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann das Schieds-gericht eine der folgenden Entscheidungen auf Antrag tref-fen:

(a) zeitweiliges Ruhen der Rechte und Pflichten,

(b) den Ausschluss aus der Arbeiterwohlfahrt.

Antragsberechtigt ist gegenüber natürlichen Personen jede Organisationsgliederung, unabhängig davon, ob der/die An-tragsgegner der entsprechenden Verbandsgliederung ange-hört.

Gegenüber juristischen Personen ist die nächst höhere Glie-derung Antrags-berechtigt.

Die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, 2 und 3 steht dem Antrag nach Absatz 6 nicht entgegen.

 

(7) Vor der Anordnung von Maßnahmen gemäß Absatz 1, 2, 3 sowie vor Beantragung von Maßnahmen gemäß Absatz 6 ist der zur Aufsicht berechtigte Verband berechtigt, - soweit erfor-derlich – Ermittlungen anzustellen.

 

12. Verbandliches Markenrecht

 

(1) Rechteinhaberschaft und Rechteableitung

Der AWO Bundesverband e.V. ist alleiniger Inhaber von Na-men und Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt.

Für die Regelung der Verwendung der Namen und Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt und die Gestattung der Verwendung ist ausschließlich der Bundes-verband zuständig.

Künftige Änderungen des Kennzeichens beschließt der Bun-desausschuss.

Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband ver-mittelt.

Die Mitgliedsverbände führen den Namen in folgender Weise:

Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband /Landesverband/ Kreisver-band/ Ortsverein e.V.

Die Kurzbezeichnung lautet AWO Bezirksverband /Landes-verband/ Kreis-verband/Ortsverein e.V.

Sofern Gliederungen andere Bezeichnungen wählen (z.B. Re-gionalverband, Unterbezirk) gilt für sie entsprechendes.

 

(2) Nutzungsberechtigte und Nutzungsumfang

a) AWO Gliederungen dürfen Namen und das Logo vollum-fänglich im Vereinsnamen führen.

Entsprechendes gilt für die AWO Jugendwerke.

b) Gemeinnützige AWO Körperschaften dürfen Namen und das Logo im Namen verwenden, soweit die Stimmenanteile zu mehr als 50% von der AWO getragen werden.

c) Gewerbliche AWO Körperschaften, bei denen die Stimmen-anteile mehrheitlich von der AWO getragen werden, dürfen Namen und Logo nur hintergründig zur Kennzeichnung der gesellschaftsrechtlichen Anbindung (z.B. Fußzeile Briefbogen) mit Abstand zur Unternehmensbezeichnung verwenden.

Nicht gemeinnützige Körperschaften, die zu 100% von der AWO getragen werden, dürfen Namen und Logo im Unterneh-mensnamen verwenden, wenn sich ihre Tätigkeiten/Dienstleis-tungen überwiegend an die AWO oder an Klienten, die an-sonsten direkt durch die AWO betreut würden, richten und dies nachweislich im Gesellschaftsvertrag verankert ist.

d) Körperschaften mit AWO Minderheitsbeteiligung dürfen Namen und Logo nur hintergründig als Hinweis auf die Gesell-schafterstellung verwenden (z.B. Fußzeile Briefbogen).

e) Korporative Mitglieder

Für korporative Mitglieder finden die Regelungen zu den Körperschaften entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass soweit demnach keine Berechtigung zur Verwendung des AWO Logos im Namen vorliegt, eine etwaige zulässige Ver-wendung nur als Hinweis auf die korporative Mitgliedschaft in Betracht kommt.

 

(3) Nutzungsende

Bei Beendigung der Mitgliedschaft bzw. gesellschaftsrecht-lichen Anbindung verliert das Mitglied, korporative Mitglied bzw. die AWO Gesellschaft das Recht, den Namen und das Kennzeichen der Arbeiterwohlfahrt in dem bis zu diesem Zeitpunkt jeweils eingeräumten Umfang zu führen, vollständig.

Ein etwa neu gewählter Name oder Kennzeichen muss sich von dem bisherigen Namen und Kennzeichen deutlich unterschei-den.

Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen oder Kennzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbe-zeichnungen.

 

(4) Richtlinien

Der Bundesausschuss beschließt zur Ausführung eine Richt-linie.

Diese umfasst insbesondere Regelungen zu Namenszusatz und Kennzeichnung der verbandlichen Anbindung, Unterlizenzie-rung, Markeneintragungen beim DPMA, Benutzungsform /Co-rporate Design, Markenrechtsdurchsetzung.

 

13. Satzungen der AWO Gliederungen

(1) Die Satzungen der AWO Gliederungen haben zwingend den allgemeinen vereinsrechtlichen Mindestinhalt einer Satzung sowie die Vorgaben der Abgabenordnung (entsprechend Mus-tersatzung; Anlage AO) zu enthalten.

(2) Gliederungen regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, deren Inhalt den Vorgaben dieses Statuts ent-sprechen muss.

(3) Die Satzungen haben darüber hinaus folgende Regelungen zu treffen:

- Die Vermögensanfalls-Klausel gem. der Mustersatzung AO muss zugunsten der Gliederung gehen, bei der die Betreffen-de Mitglied ist.

- Die Regelungen zur Mitgliedschaft müssen Regelungen zur Familienmitgliedschaft und zu minderjährigen Mitgliedern dahingehend enthalten, dass alle Mitglieder bei der Delegier-tenberechnung berücksichtigt werden.

- Die Regelungen zur Mitgliedschaft natürlicher Personen müssen eine Reglung zur Doppelmitgliedschaft im Jugendwerk dahingehend enthalten, dass Mitglieder der Arbeiterwohl-fahrt bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres auch Mit- glieder des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt sind, sofern sie der Jugendwerksmitgliedschaft nicht widersprechen.

Ist eine Widerspruchsmöglichkeit nicht gegeben, so kommt eine solche Jugendwerksmitgliedschaft nicht zustande.

- Die Regelungen zur Mitgliedschaft müssen Regelungen zu minderjährigen Mitgliedern dahingehend enthalten, dass eine Einzelmitgliedschaft ab Vollen- dung des 7. Lebensjahres möglich ist.

Ab dem 14. Lebensjahr steht dem Mitglied das aktive und passive Wahlrecht zu; davon ausgenommen ist das passive Wahlrecht für den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

- Die Satzung muss einen Verweis auf die von der Bundeskon-ferenz verab-schiedete Beitragsordnung für natürliche Mit-glieder enthalten.

- In den Regelungen zu Mitgliederversammlung/Konferenz sowie Ausschuss müssen die Beteiligungsrechte der korpora-tiven Mitglieder sichergestellt werden.

- Die Satzung muss eine Regelung dahingehend enthalten, dass die Be- schlüsse der Bundeskonferenz und des Bundesaus-schusses zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes verbindlich für die Gliederung sind.

- In den Regelungen zu Mitgliederversammlung/Konferenz, Ausschuss sowie ehrenamtlichem Vorstand und Präsidium müssen die Beteiligungsrechte des Jugendwerkes sicherge-stellt werden (mindestens einen/eine Vertreter/in des Ju-gendwerkes).

- Sofern natürliche Personen Mitglieder im Kreisverband sein können, so müssen die Satzungsregelungen zu Mitgliederver-sammlung/Konferenz und Ausschuss die Mitglieds- und Be-teiligungsrechte der natürlichen Personen sicherstellen.

- Die Mitgliedschaft ist als Voraussetzung zur Wahl in Organ-funktionen und Delegiertenfunktionen zu verankern.

- Die Regelungen zur Berechnung der Delegiertenzahlen müs-sen dahingehend ausgestaltet werden, dass die Mitglieder berücksichtigt werden, die den auf der Bundeskonferenz beschlossenen  Mindestbeitrag gezahlt haben oder von der Beitragszahlung aufgrund eines auf Bundesebene beschlosse-nen Befreiungstatbestandes befreit sind.

- Sofern bei der Delegiertenberechnung Grundmandate ver-geben werden sollen, müssen diese zwingend in der Satzung geregelt sein.

- Die Satzungen müssen Regelungen dahingehend enthalten, dass folgende Unvereinbarkeiten zum Verlust der Wählbar-keit, bzw. der Funktion führen:

- Vorstands, bzw. Präsidiumsfunktionen, wenn ein hauptamt-liches Beschäftigungsverhältnis bei derselben Gliederung und zu dieser gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, besteht,

- Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliede-rungsebene gleich-zeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands, bzw. Präsidiumsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden,

- Revisorenfunktionen, wenn auf derselben Ebene gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstands-, Präsidiums-, Geschäftsführungsfunktionen ausgeübt wurden,

- Revisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliede-rungsebene gleichzeitig oder in den letzten vier Jahren ein hauptamtliches Beschäfti-gungsverhältnis bestand.

Eine Unvereinbarkeit besteht nicht, sofern aus Gründen der steuerlichen und/ oder sozialversicherungsrechtlichen Bewer-tung Aufwandsentschädigun- gen, bzw. Vergütungen für Tä-tigkeiten im Vorstand, bzw. Präsidium als aufgrund eines Be-schäftigungsverhältnisses bezogen gelten sollen.

- Die Satzungen müssen eine Regelung dahingehend enthalten, dass an Beschlüs- sen von Organen des Vereins nicht mitwir-ken darf, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät, insbesondere wenn er oder eine von ihm vertretene Körper-schaft durch die Beschlussfassung einen unmittelbaren per-sönlichen Vor- oder Nachteil erfährt.

- Die Satzungen müssen Regelungen zur Mitgliedschaft, Fi-nanzordnung, Revisionsordnung, Aufsicht, Schiedsverfahren, Ordnungsmaßnahmen und verbandlichem Markenrecht nach den Vorgaben dieses Verbandsstatuts enthalten.

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